Daten-Treuhand Steuerberatungsgesellschaft mbH
Wir lotsen Sie auch durch raues Fahrwasser

Infothek

Zurück zur Übersicht
Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 28.05.2020

Mund-Nase-Bedeckung sind aus SGB II-Regelbedarf zu finanzieren

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschied, dass die derzeit zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus vorgeschriebenen Gesichtsbedeckungen aus dem SGB II-Regelbedarf zu finanzieren sind, da sie als Bestandteil der Bekleidung angesehen werden können (Az. L 7 AS 635/20).

Der Antragsteller verlangte vor dem LSG Nordrhein-Westfalen die Auszahlung von 349 Euro für die Anschaffung von Mund-Nase-Schutzmasken bzw. die Gestellung solcher durch die Antragsgegnerin selbst.

Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz sei nach Ansicht des LSG Nordrhein-Westfalen unbegründet, denn ein Anspruch sei nicht erkennbar. Bei Leistungsberechtigten werde gem. § 21 Abs. 6 SGB II ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf bestehe. Der Mehrbedarf sei unabweisbar, wenn er insbesondere nicht durch die Zuwendungen Dritter sowie unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten der Leistungsberechtigten gedeckt sei und seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweiche.

Zurück zur Übersicht

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.

Mandanten-Monatsinformation

zum Archiv
Hier finden Sie den Standard-Mandantenbrief in einem modernen Zeitschriften-Layout. Aktuelle Informationen über wichtige Änderungen in Steuerrecht und Gesetzgebung.

Adobe Reader
Die folgenden Informationen stehen Ihnen im PDF-Format zur Verfügung. Zum Anzeigen und Drucken benötigen Sie den Adobe Reader, den Sie hier kostenlos downloaden können.


Aktuelle Mandanten-Monatsinfo Dokumente

PDF  Mandanten-Monatsinfo Juli 2020  (Juli 2020)





 

Steuerberatung


Betriebswirtschaftliche Beratung


Rechnungswesen


News